Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die „Pedelity E-Bike Vermietung“

  1. Allgemeines
    1. Die Goyago GmbH, nachfolgend Systemanbieter genannt, betreibt unter der Marke „Pedelity“ ein Vermietsystem für Fahrräder und E-Bikes. Die Vermietung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
    1. Der Systemanbieter vermietet Fahrräder und E-Bikes, nachfolgend beide als Bikes bezeichnet, an Unternehmen und Privatpersonen nachfolgend Abonnent genannt.
    2. Der Abonnent muss das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
    3. Ein Vertrag kommt entweder durch schriftlichen Vertragsabschluss oder durch eine Online-Bestellung über unsere Internetseite „www.pedelity.de“ zustande.
  3. Vertragslaufzeit und -beendigung
    1. Das Mietverhältnis beginnt mit der Übergabe der/des Bike(s).
    2. Die Dauer des Mietverhältnisses wird im Mietvertrag festgelegt.
    3. Der Systemanbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn
      1. der Abonnent mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten in Verzug ist;
      2. der Abonnent das Bike entgegen den Nutzungsbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt;
      3. das Bike während der Vertragslaufzeit dem Abonnenten gestohlen wird.
    4. Wenn der Abonnent mehrere Bikes gemietet hat oder zwischen dem Systemanbieter und dem Abonnenten mehrere Mietverträge bestehen hat der Systemanbieter das Recht alle Mietverträge fristlos zu kündigen, wenn er zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist.
  4. Lieferung, Übergabe und Rückgabe des Bikes
    1. Das/die Bike(s) wird dem Abonnenten an einen vereinbarten Ort geliefert.
    2. Die Übergabe erfolgt nur nach Vertragsunterschriftund Prüfung der Legitimation bspw. Durch Personalausweis
    3. Der Abonnent ist verpflichtet, das/die Bike(s) nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer unverzüglich zurückzugeben. Das fortsetzen des Gebrauchs verlängert das Mietverhältnis nicht. Der § 545 BGB findet keine Anwendung.
    4. Die Rückgabe des Bikes erfolgt am Ort der Übergabe zu üblichen Geschäftszeiten, es sei denn es wurde ein anderer Ort zur Rückgabe vereinbart.
    5. Erfolgt die Rückgabe nicht zum vereinbarten Zeitpunkt hat der Abonnent eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Vergütung je Tag/Woche/Monat zu zahlen, sofern der Abonnent die Verzögerung zu verantworten hat.
  5. Vergütung, Zahlung und Zahlungsverzug
    1. Die Berechnung des Mietpreises erfolgt zu den schriftlich oder im Rahmen der Bestellung vereinbarten Preise.
    2. Der Abonnent ist zur Zahlung des Rechnungsbetrages mittels des im Mietvertrag vereinbarten Zahlungsweges verpflichtet.
    3. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus. Die Rechnung wird dem Abonnenten in elektronischer Form übermittelt.
    4. Die Rechnungen des Systemanbieters sind sofort ohne Abzug fällig.
  6. Nutzungsvorschriften
    1. Der Abonnent hat das/die Bike(s) sorgsam und im Rahmen der bei derartigen Fahrzeugen üblichen Nutzung schonend und pfleglich zu behandeln.
    2. Dem Abonnenten sind die Regeln der StVO bekannt. Er ist verpflichtet diese einzuhalten.
    3. Dem Abonnenten ist bekannt, dass bestimmte Radtypen (bspw. Mountainbikes) trotz technisch einwandfreien Zustands keine Zulassung gem. StVO für den öffentlichen Verkehrsraum haben. Eine Nutzung dieser Bikes im öffentlichen Verkehrsraum ist nicht zulässig. Der Abonnent verzichtet darauf daraus resultierende Haftungsansprüche gegenüber dem Systemanbieter geltend zu machen.
    4. Der Abonnent hat sich vor Antritt jeder Fahrt von der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit des Bikes zu überzeugen. Treten offensichtliche Defekte während der Nuzung des Bikes auf, ist der Abonnent verpflichtet, die Nutzung zu beenden und den Defekt unverzüglich dem Systemanbieter mitzuteilen.
    5. Dem Abonnenten wird die Benutzung eines Helmes empfohlen, sofern diese nicht durch die StVO bereits zwingend vorgegeben ist.
    6. Für das Nachladen des Akkus ist der Abonnent verantwortlich. Die Kosten dafür träg der Abonnent.
    7. Das/die Bikes darf/dürfen nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden, es sei denn, dass eine Nutzung im Ausland ausdrücklich schriftlich gestattet wurde.
    8. Das Bike darf nur auf befestigten Wegen genutzt werden. Ausgenommen hiervon sind Radtypen deren Bauart auch andere Einsatzzwecke (bspw. Mountainbikes) vorsieht.
    9. Abonnenten ist es untersagt:
      1. das/die Bike(s) unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss zu nutzen;
      2. die Transportvorrichtung (bspw. Gepäckträger) des/der Bikes unsachgemäß zu nutzen,
      3. die zulässigen Maximallasten des/der Bikes zu überschreiten;
      4. Ein- oder Umbauten an dem/den Bike(s) vorzunehmen
      5. Farbauftragungen, Aufkleber oder sonstige optischen Veränderungen an dem/den Bike(s) vorzunehmen
      6. Eingriffe und/oder Modifikationen am elektromotorischen Antrieb des/der Bikes einschließlich der Software vorzunehmen
      7. Beisitzer oder Beifahrer mitzunehmen, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen ist
      8. Der Abonnent nutzt das/die Bikes auf eigenes Risiko. Haftpflichtschäden hat der Abonnent eigenverantwortlich abzusichern.
  7. Diebstahlsschutz
    1. Der Abonnent erhält bei der Übergabe des/der Bike(s) je Bike mindestens ein hochwertiges Schloss mit dazugehörige Schlüssel.
    2. Der Abonnent ist verpflichtet das/die Bike(s) zur Sicherung vor Diebstählen ausschließlich mit den zur Verfügung gestellten Schlössern abzuschließen. Das Abschließen hat, soweit dies möglich ist, stets an einem unbeweglichen Gegenstand zu erfolgen.
    3. Der Abonnent ist verpflichtet beim Abstellen des/der Bike(s) alle beweglichen Teile wie den Akku, das Display und das Ladegerät zur Sicherung vor Diebstählen vom Bike zu entfernen.
    4. Für Schäden, die mangels Diebstahlsicherung entstehen, haftet der Abonnent unbeschränkt.
  8. Verhalten bei Schadensereignissen, Unfällen, Diebstahl
    1. Der Abonnent ist verpflichtet einen Diebstahl des/der Bike(s) unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen und dem Systemanbieter zu melden.
    2. Der Abonnent ist verpflichtet unverzüglich eine Kopie der polizeilichen Diebstahlsanzeige, den Akku, das Display, das Ladegerät sowie alle ausgehändigten Schlüssel des/der betreffenden E-Bikes dem Systemanbieter zu übergeben.
    3. Der Abonnent ist verpflichtet an der Aufklärung des Diebstahls mitzuwirken und auf Verlangen alle zumutbaren Fragen zu den Umständen des Diebstahls wahrheitsgemäß, vollständig schriftlich zu beantworten.
    4. Bei Unfällen, an denen fremde Sachen oder andere Personen beteiligt sind, ist der Abonnent verpflichtet, unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen und den System anbieter zu informieren.
    5. Bei Beschädigungen des/der Bike(s) durch Fremdeinwirkung (Sachbeschädigung) hat der Abonnent unverzüglich nach Feststellung den Systemanbieter zu benachrichtigen.
  9. Haftung
    1. Für Schäden, die während der Mietzeit entstehen, haftet der Abonnent bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 250,00 € je einzelnem Schaden.
      1. Bei Verlust oder Defekt der überlassenen Schlüssel.
      2. Bei Verlust oder Defekt der überlassenen Schlösser.
      3. Bei Verlust der überlassenen E-Bikes.
      4. Bei Verlust oder Beschädigung der überlassenen Akkus
      5. Bei Verlust der überlassenen Ladegräte
      6. Bei Verlust der überlassenen Displays
    2. Für Schäden, die der Abonnent vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haftet er unbeschränkt. Grob fahrlässig ist bspw. das oder die Mietobjekte über Nacht ungesichert in einem öffentlich zugänglichen Raum abzustellen.
    3. Die Haftung des Abonnenten erstreckt sich auch auf Schadenskosten wie Sachverständigenkosten, Wertminderung oder Mietausfallkosten.
    4. Verstößt der Abonnent vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Nutzungsbedingung gem. Ziff. 6, oder den Diebstahlschutz gem. Ziff. 7 oder den Verhaltensvorgaben bei Schadensereignissen, Unfällen, Diebstahl gem. Ziff. 8, so haftet er für sämtliche aus der Verletzung dieser Obliegenheiten entstehenden Schäden.
    5. Für entstandene Schäden, Wertminderungen oder Folgeschäden durch unsachgemäße Handhabung oder minderwertiges Material, aufgrund von Reparaturen durch den Abonnenten oder von ihm beauftragte Dritte haftet der Abonnent unbeschränkt.
    6. Eine Haftung des Systemanbieters für Sachschäden wird hiermit ausgeschlossen, soweit sie nicht auf eine grobe Pflichtverletzung zurückzuführen sind. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB) wird ausgeschlossen.
    7. Eine Haftung des Systemanbieters für Sachschäden oder Diebstahl von Gegenständen, die der Abonnent an dem/der Bike(s) angebracht hat wie bspw. einen eigenen Sattel oder ein eigenes Navigationsgerät, wird hiermit ausgeschlossen,
  10. Reparaturen/Instandsetzungen
    1. Der Abonnent hat die Kosten einer Reparatur/Instandsetzung des/der Bike(s) zu tragen, wenn diese auf eine missbräuchliche Nutzung (Nutzungsvorschriften Ziff. 6) zurückzuführen ist oder durch unzureichende Diebstahlvorkehrung (Diebstahlschutz Ziff. 7) oder die Reparatur/Instandsetzung auf Grund eines durch den Abonnenten verursachten Unfall erforderlich ist.
    2. Der Abonnent ist nicht berechtigt Reparaturen selbst vorzunehmen oder diese Dritten zu übertragen.
    3. Für Reparaturen, Instandsetzungen und Wartungen gilt die Servicegarantie des Systemabieters. Diese ist für den Abonnenten in seinem persönlichen Internetaccount auf dem Portal des Systemanbieters ersichtlich.
    4. Bei gewerblicher Nutzung des/der Bike(s) werden die Kosten für Ersatz- und Verschleißteile vom Abonnenten übernommen.
  11. Datenschutz
    1. Der Systemanbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten der Abonnenten im Rahmen von Anfragen und Aufträgen, sowie Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Lieferverkehrs. Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b & f DSGVO zur Erfüllung des Vertrags oder zur Durchführung vorvetraglicher Maßnahmen sowie zur Wahrung unserer berechtigten Interessen im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung.
    2. Einer Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn der Betroffene hierzu ausdrücklich eingewilligt hat.
    3. Der Systemanbieter behält sich vor zu Erfüllung und Durchführung seiner vertraglichen Pflichten sog. „Auftragsverarbeiter“ gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO oder sonstige Dritte gemäß Art. 4 Nr. 10 DSGVO zu beauftragen.
  12. Änderungen dieser AGB

    Systemanbieter behält sich vor diese AGB zu ändern, sofern dies aus wichtigen Gründen, wie bspw. aufgrund geänderter Rechtslage, Veränderungen des Stands der Technik, Veränderung der Marktgegebenheiten erforderlich ist und der Abonnent dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Abonnent wird über Änderungen der AGB mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform über die Änderung in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Abonnent nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Kenntnisnahem werden die Änderungen wirksam.

  13. Schlussbestimmungen
    1. Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. Der Systemanbieter wird die unwirksame Regelung dieser AGB unverzüglich durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem Zweck der Unwirksamen am nächsten kommt.
    2. Abweichungen und Ergänzungen von bzw. zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.
    3. Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent sind nicht vereinbart.
    4. Erfüllungsort ist der Sitz der Goyago GmbH; Gerichtsstand ist Königstein / Ts.
    5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Goyago GmbH, Geschäftsbereich Pedelity, Westerbachstr. 162-168, 65936 Frankfurt am Main, Stand 1. August 2020

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